Monatsarchive: September 2013

Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

Mit einer neu ergangenen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 04.10.2012, AZ: 13 U 234/11) bestätigt das Obergericht die restriktive Linie der Rechtsprechung, wonach Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Architektenverträgen höchst problematisch und in den meisten Fällen unwirksam sind. … Weiterlesen

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Auskunft der Steuerfahndung bei Internethandelsplattformen

Die Steuerfahndung erkennt immer stärker das Internet als Raum für Steuerhinterziehungen. Deshalb werden mittlerweile regelmäßig Auskunftsersuchen an Internetplattformen, wie z.B. eBay, gestellt. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass Nutzer von Internetplattformen, bei denen diese die Möglichkeit hätten, Wirtschaftsgüter unter Pseudonymen zum Verkauf anzubieten, … Weiterlesen

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Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur … Weiterlesen

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