Ehepartner haftet auch nach seinem Auszug aus der Ehewohnung für den Stromlieferungsvertrag

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Gastbeitrag von Rechtsanwalt Kieppe:

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.04.2013 –XII ZR 159/12- beschlossen, dass die Mithaftung aus einem während der Ehe geschlossenen Stromlieferungsvertrag nicht nach dem Auszug aus der Ehewohnung erlischt.

Grundsätzlich wird der andere Ehegatte gemäß § 1357 I BGB bei zusammenlebenden Ehepaaren immer mitverpflichtet, wenn der Ehegatte während der Ehe einen Vertrag abschließt. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Ehepaar getrennt voneinander lebt.

Im vorliegenden Fall schloss der Ehemann einen Vertrag über Strom ab. Einige Zeit später trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nun zahlte der Ehemann allerdings seine Stromrechnungen nicht mehr und der Stromkonzern kündigte die Stromlieferung. Jetzt wollte der Stromkonzern die Ehefrau für die ausstehenden Rechnungen in Anspruch nehmen. Die verweigerte die Zahlung aber mit der Begründung, dass ihre Zahlungspflicht mit dem Auszug aus der Wohnung erloschen sei.

Das Amtsgericht Schwelm wies die darauffolgende Klage des Stromkonzerns ab. Das Landgericht Hagen allerdings gab ihr statt. Dagegen legte die Ehefrau Revision ein. Der BGH stellt hier zunächst klar, dass ein Stromvertrag ein Bedarfsdeckungsgeschäft darstellt und wenn der Ehemann den Vertrag während der Ehe abschließt, dann haftete die Frau gemäß § 1357 I BGB genauso wie ihr Mann.

Weiter begründet der BGH seine Entscheidung, dass die Mitverpflichtung aus dem Stromvertrag nicht mit dem Auszug aus der Ehewohnung beendet werden kann. Eine solche Enthaftung ergebe sich nicht aus § 1357 I BGB. Es erfolgt demnach keine Mitverpflichtung des Ehegatten, wenn der andere Ehegatte den Vertrag zur Zeit des Getrenntlebens abschließt. Doch dieser Fall liegt hier nicht vor, denn der Vertrag wurde vor dem Auszug und ebenfalls vor dem Getrenntleben abgeschlossen.

Auch schloss der BGH eine Anwendung des § 1357 III BGB aus, denn dieser kommt für die Fälle von Dauerschuldverhältnissen nicht in Betracht. Es fehlt an einer Regelungslücke, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine automatisch eintretende Enthaftung gewollt hat, sobald der zuvor wirksam mitverpflichtete Ehegatte nach einem Auszug enthaftet ist.

§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

  1. Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
  2. Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412 BGB.
  3. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Den Volltext der Entscheidung finden sie hier.

Gastbeitrag von:
Rechtsanwalt Kieppe
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