Kapitalanlage: muss der Rechtschutzversicherer die Anwaltskosten übernehmen?

In meiner täglichen Beratung für Mandanten ist es leider kein Einzelfall, dass im Bankrecht und Kapitalanlagerecht trotz einer bestehenden Rechtschutzversicherung der Mandant die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit und ein Gerichtsverfahren selber tragen muss.

Hintergrund sind Klauseln in den Versicherungsverträgen, die verschiedene Risiken ausschließen. Oftmals wird die von den Mandanten leider übersehen.

Mit zwei besonderen Ausschlussklauseln hatte sich nun der BGH zu befassen.

“Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)”

Wie der Bundesgerichtshof nun entschied (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12) sind diese beiden Klauseln jedoch mangels Transparenz unwirksam, § 307 BGB.

Gegen die Klausel zur Prospekthaftung spricht, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht verstehen kann, welche Konstellationen vom Ausschluss umfasst sind und welche nicht. Bei einer einschränkenden Ausschlussklausel müssen aber die damit verbundenen Nachteile und Belastungen so deutlich sein, dass der Versicherungsnehmer ohne Probleme den noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen kann (so schon BGHZ 159, 360, 369 f.).

Bei der “Effektenklausel” argumentiert der BGH vergleichbar, denn auch bei dieser Klausel mangelt es an der notwendigen Transparenz, weil die Reichweite des Ausschlusses nicht klar erkennbar ist.

Im Ergebnis bedeutet dies für alle Versicherungsnehmer, dass ihre jeweilige Versicherungsgesellschaft sich nun auf diese beiden Ausschlussgründe nicht mehr wirksam berufen kann. Die Deckungszusage muss als erteilt werden.

Haben Sie Fragen zum Bankrecht oder Kapitalanlagerecht?
Dann steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes gerne zur Verfügung.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater
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Tel. 0751 / 36331-0
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Bankrecht Ravensburg & Kapitalanlagerecht Ravensburg

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