Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt (sog. qualifiziertes Zeugnis).
Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses entsteht nach der gesetzlichen Regelung bereits bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist zu diesem Zeitpunkt sogleich fällig. Es ist jedoch für den Arbeitgeber zunächst regelmäßig noch nicht erfüllbar, denn der Arbeitnehmer muss normalerweise erst noch sein Wahlrecht, ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, ausüben. Nach Ausübung des Wahlrechts ist das Zeugnis dann aber unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von wenigen Tagen zu erstellen, wobei die Rechtsprechung dem Arbeitgeber eine angemessene Bearbeitungszeit zugesteht, welche von den betrieblichen Umständen abhängig ist. Selbst eine Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen Dauer wird zum Teil noch als angemessen angesehen (so LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08). Kommt der Arbeitgeber mit der Erteilung des Zeugnisses in Verzug, haftet er dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 286, 288 Abs. 4 BGB) auf Schadensersatz. Dieser Schaden kann z.B. in den Gehältern aus einem Arbeitsverhältnis bestehen, um welches sich der Arbeitnehmer beworben hat und das nur wegen des fehlenden Zeugnisses des Mitarbeiters nicht zustande gekommen ist.
Diese haftungsrechtlichen Grundsätze hat das BAG in zwei aktuellen Entscheidung vom 12.02.2013 (Az.: 3 AZR 120/11 und 3 AZR 121/11) nochmals bestätigt, wobei der vom Arbeitnehmer hier geltend gemachte Schaden im konkrete Fall jeweils daran gescheitert ist, dass der „Dienstverpflichtete“ sein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis zuvor nicht ausgeübt hatte und der „Dienstgeber“ aus diesem Grund mit der Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses noch nicht in Verzug i.S.d. § 286 Abs. 1 BGB geraten war.

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