Helmpflicht für Radfahrer?

Eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer sieht das Gesetz (noch) nicht vor. Aus diesem Grund hat die bisherige Rechtsprechung bei unfallbedingten Kopfverletzungen von Radfahrern ein Mitverschulden nur bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern als begründet angesehen. Für den „normalen“ Radfahrer im Stadtverkehr hatte das Nichttragen eines Fahrradhelms – selbst bei Unfällen mit Kopfverletzungen, die ein solcher Helm verhindert oder wenigstens gemindert hätte – bislang keine nachteiligen Auswirkungen auf seine Ersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher. In seiner Entscheidung vom 05.06.2013 (Az.: 7 U 11/12) hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erstmals in Deutschland einer Radfahrerin Mitschuld an einem Unfall gegeben, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Die zuständige Sprecherin des Gerichts bezeichnet das Urteil des 7. Zivilsenats als „richtungsweisend für die künftige Rechtsprechung“. Obwohl die Radlerin den Unfall nicht verursachte hatte, sprechen die Richter ihr eine Teilschuld zu. Begründet wird dies vom Gericht damit, dass die Radfahrerin „Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen“ habe, was als ein „Verschulden gegen sich selbst“ zu werten sei.

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