Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen

Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, grundsätzlich nicht. So entschieden jüngst durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Beschlussentscheidung vom 06.03.2012 (AZ: 10 S 2428/11). Im Rahmen des Eilverfahrens hatte sich ein Anlieger gegen von einem Kinderspielplatz ausgehende Geräuschimmissionen gewandt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die durch Art. 1 des am 28.07.2011 in Kraft getretenen 10. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms – vom 20.07.2011 (BGBl. I S. 1474) und die damit verbundene Einfügung des Abs. 1 a in § 22 BImSchG:

 Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie bspw. Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Diese Gesetzesänderung bedeutet in praxi eine Maßstabsverschiebung und Privilegierung von Kinderlärm, der das Obergericht in der zitierten Entscheidung konsequent Rechnung getragen hat. Allerdings gilt die Privilegierung von Kinderlärm – wie ebenfalls in dieser beachtenswerten Entscheidung zum Ausdruck kommt – nicht schrankenlos: So bleibt der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat. D. h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

In concreto ging es darum, dass nach dem Vortrag des Antragstellers der Spielplatz bis in die Nachtstunden als Treffpunkt und zum Feiern genutzt wurde. Dieses exzessive Verhalten muss der Antragsteller nicht hinnehmen.

 Quelle: Verwaltungsblätter Baden-Württemberg 2013, S. 23 ff.

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