Haften Eltern für ihre Kinder im Internet?

Wie weit müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder überwachen?
Diese Frage spielt rechtlich betrachtet vor allem bei den Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet eine entscheidende Rolle.

Ein Fallbeispiel: die vierköpfige Familie aus Ravensburg hat in der Eigentumswohnung einen gemeinsamen Anschluss für Telefon und Internet, den die ganze Familie nutzt. Der Vater hat den Anschluss angemeldet und eine Flatrate für die Festnetztelefonie und das Internet bestellt, damit weder die viel telefonierende Tochter (15 Jahre) noch der im Internet sehr aktive Sohn (17 Jahre) das Budget der Familie zu sehr belasten.

Wenig Begeisterung herrscht bei den Eltern, als sie in der Post ein Anwaltsschreiben entdecken, in dem für die angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Film eine horrende Summe gefordert wird. In den wortreichen Ausführungen legt der gegnerische Anwalt auch gleich dar, warum der Anschlussinhaber auch dann haftet, wenn jemand anderes aus der Familie die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wie z.B. die Kinder.

Doch ist das wirklich so?

Vielen kennen sicher den Satz „Eltern haften für ihre Kinder“. Doch so pauschal ist das juristisch betrachtet nicht richtig. Um bei unserem Beispiel zu bleiben, würde der Familienvater aus Ravensburg dann als Anschlussinhaber haften, wenn er ein sog. „Störer“ wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn er für die vom Internetanschluss ausgehende Gefahr einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich wäre.

Eine Vielzahl an Instanzgerichten hatte sich zu dieser Thematik schon geäußert und je nach konkretem Einzelfall gewisse Anforderungen an die Überwachung des Internetanschlusses – auch bei der Nutzung durch Familienangehörige – aufgestellt. Manche Richter knüpften dabei gerade an die Überwachung von Minderjährigen hohe Anforderungen. Waren diese eingehalten, bestand keine Störer-Haftung des Anschlussinhabers.

Nun hatte der Bundesgerichtshof (I ZR 74/12) über solch einen Fall zu entscheiden. Der Ansicht der Karlsruher Richter genügen Eltern „ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

Werden innerfamiliär diese Regel befolgt, kann der Anschlussinhaber nicht so ohne weiteres als Störer in Haftung genommen werden. Unter Umständen kann dann auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung verzichtet werden. Ob trotzdem ein Betrag an die Gegenseite gezahlt werden muss, ist eine Frage des Einzelfalls.

Sollten auch Sie Fragen oder Probleme mit einer erhaltenen Abmahnung haben, so stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei gerne zur Verfügung, ganz egal ob Sie aus Ravensburg, Weingarten, Biberach, Friedrichshafen oder Leutkirch kommen.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater

Eywiesenstraße 6
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Telefon: 0751 / 36331-0

Rechtsanwalt Scheidung Ravensburg

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