Monatsarchive: Juni 2013

elektonische Fahrtenbücher

Die Finanzverwaltung hat im Rahmen eines Erlasses der Oberfinanzdirektion Rheinland und Münster zur Frage der Anerkennung elektronisch geführter Fahrtenbücher Stellung genommen. Leider ist hierdurch jedoch keine wirkliche Klarheit eingetreten. Die Finanzverwaltung weigert sich nach wie vor, entsprechende Systeme vorab zu … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus … Weiterlesen

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Helmpflicht für Radfahrer?

Eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer sieht das Gesetz (noch) nicht vor. Aus diesem Grund hat die bisherige Rechtsprechung bei unfallbedingten Kopfverletzungen von Radfahrern ein Mitverschulden nur bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern als begründet angesehen. Für den „normalen“ Radfahrer im Stadtverkehr hatte … Weiterlesen

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Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen

Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband.  Das … Weiterlesen

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Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen

Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, grundsätzlich nicht. So entschieden jüngst … Weiterlesen

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Haften Eltern für ihre Kinder im Internet?

Wie weit müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder überwachen? Diese Frage spielt rechtlich betrachtet vor allem bei den Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet eine entscheidende Rolle. Ein Fallbeispiel: die vierköpfige Familie aus Ravensburg hat in der Eigentumswohnung einen gemeinsamen Anschluss für … Weiterlesen

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