Private KFZ-Nutzung: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Seit jeher ist die Versteuerung der Privatnutzung von Firmen PKWs ein Reizthema zwischen den Finanzämtern und den Steuerpflichtigen. Diese empfinden den Ansatz von 1% des Bruttolistenpreises bei der Erstzulassung für deutlich zu hoch.

Leider entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung erneut zu Gunsten der Finanzverwaltung. Nach Auffassung des BFH begegnet die 1 %-Regelung insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss. Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser entweder mit der 1 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten. Wird ein Fahrtenbuch nicht geführt, ist der Vorteil mit der 1 %-Regelung zu bewerten.

Nach der 1 %-Regelung ist dieser Nutzungsvorteil für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Die 1 %-Regelung ist insoweit eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung. Weiter bleibt im Rahmen der Anwendung der 1 %-Regelung der inländische Listenpreis auch dann Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug gebraucht angeschafft hatte.

Interessant bei dieser Entscheidung waren die Ausführungen des BFH zu dem Argument der Kläger, dass der Kraftfahrzeughandel beim Neuwagenverkauf mittlerweile regelmäßig Rabatte einräume, also der Bruttolistenneupreis nicht einmal mehr typisierend den Verkaufspreis für Neufahrzeuge darstelle. Der BFH verwarf auch dieses Argument, da der Gesetzgeber gegenwärtig diesbezüglich keinem Anpassungszwang unterliege.

Grundsätzlich spielt die private KFZ Nutzungt bei jeder Betriebsprüfung eine große Rolle. Gerne helfen wir als Kanzlei im Raum Ravensburg und Oberschwaben Ihnen bei Streitigkeiten wegen der privaten KFZ-Nutzung. In unserer Kanzlei hat sich Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher auf die Vertretung von Mandanten gegenüber den Finanzämtern spezialisiert.

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