Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Brandaktuell zeigt sich einmal mehr der DeutscherAnwaltVerlag mit dem Buch von Andrik Abramenko zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013. Pünktlich zu Verkündung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, S. 434 ff.) gibt das Werk “Das neue Mietrecht in der anwaltlichen Praxis” einen guten Überblick über die Neuerungen.

Thematisch untergliedert sich das Buch in die Erhaltungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen, Vereinbarungen über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Wärmelieferungals Betriebskosten, erleichterte Durchsetzung von Mietforderung und Räumungsansprüchen sowie Kündigungsbeschränkungen beim “Münchner Modell”.

Zu Beginn des jeweiligen Kapitels gibt Abramenko dabei zunächst einen kurzen Überblick über die gesetzgeberischen Zielsetzungen. für die erleichterte Durchsetzung von Mietforderung und Räumungsansprüchen wird z.B. die Problematik der sog. Mietnomaden ebenso angesprochen wie die Sicherungsanordnung für Mietzahlungen zur Abwendung des Insolvenzrisikos bei langwierigen Prozessen. Gerade letzterer Punkt ist für die mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung, oder wie Abramenko es ausdrückt eine “revolutionäre Neuerung des Verfahrensrechtes”, deren Ausgestaltung jedoch nicht sonderlich mutig erfolge. Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen hat nach Ansicht Abramenko’s die Alternative des Urkundenprozesses jedoch keineswegs ausgedient. Zudem ist zu bedenken, dass der Vermieter für bereits aufgelaufene Mietrückstände keine Sicherungsanordnung erlangen kann und, worauf Abramenko ebenfalls hinweist, immer einen Antrag für jede fällige Miete stellen muss. Der Prozess wird somit durch fortlaufende Anträge zusätzlich aufgebläht. Ob sich die neue Möglichkeit in der Prozess-Praxis durchsetzt, bleibt aufgrund der hohen Anforderungen kritisch zu hinterfragen. Sehr ausführlich setzt sich auch das Buch deshalb mit den prozessualen Folgen verschiedener Fallkonstellationen auseinander.

Interessant und gut didaktisch aufgearbeitet sind auch die Neuerungen zur sog. Berliner Räumung. Von den Hinweispflichten des Gerichtsvollziehers, über den Ablauf der Räumung bis hin zu Verwertungsfragen werden sämtliche Themenbereich gestreift.

Den insgesamt guten Eindruck des Buches als Einstieg zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013 runden die Paragraphen-Synopse und der Abdruck der geänderten Normen ab.

Abramenko
Das neue Mietrecht in der anwaltlichen Praxis
Mietrechtsänderungsgesetz 2013

erschienen im Deutscher Anwaltverlag
ISBN 978-3-8240-1264-0

Haben Sie Fragen zum Wohnungseigentumsrecht, dem Mietrecht oder dem Immobilienrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen hierzu Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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