Eigenbedarf bei Trennung der Ehegatten?

Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen?

Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um herauszufinden, ob die Ehe Fortbestand haben kann. Während die Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern im Haus in Baienfurt bleiben soll, will der Ehemann in die noch an B vermietete Eigentumswohnung in Ravensburg ziehen. Geht das rechtlich?

Auch wenn dieses Problem noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, bejahen zahlreiche Gerichte diese Möglichkeit. Ein Scheidungsverfahren muss noch nicht anhängig sein, denn für die Darlegung des Kündungsgrundes „Eigenbedarf“ genügt die bloße, aber ernsthafte Absicht des Vermieters, in seiner Wohnung zu wohnen, was auch bei einer Nutzung auf begrenzte Zeit anzunehmen ist. Dies ist gegeben, etwa wenn das beabsichtigte Getrenntleben der Eheleute dazu dienen soll, sich klar zu werden, ob die Ehe fortbestand haben kann oder nicht. Die endgültige Scheidungsabsicht des Vermieters oder gar beider Ehegatten muss nicht gegeben sein.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht oder dem Familienrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen hierzu Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
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Rechtsanwalt Scheidung Ravensburg

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