Kindesunterhalt und Insolvenz

Verschiedene Konstellationen kommen immer wieder vor – hier ein fiktives Beispiel:

Die Eheleute A und B leben in Ravensburg und trennen sich, sie haben ein gemeinsames, minderjähriges Kind, das in Friedrichshafen geboren wurde. Der Ehemann war Alleinverdiener bei einer Firma in Wangen, die Ehefrau war Hausfrau und kümmerte sich um das Kind.

Der Ehemann wird aufgefordert Unterhalt für das Kind zu zahlen (die Ehefrau und deren Ansprüche klammern wir mal aus), doch er reagiert nicht und deshalb wird ein Gerichtsverfahren nötig, dass mit einem Titel über den laufenden Unterhalt und die Rückstände endet.

Was passiert aber, wenn auch danach noch keine Zahlung erfolgt?

Nun, es kommt zu Vollstreckungsversuchen des titulierten Kindesunterhalts.

Sinnvoll kann es sein, wenn spätestens jetzt parallel (wenn nicht schon zu Beginn des Gerichtsverfahrens erfolgt) zusätzlich eine Strafanzeige wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB erfolgt?

Manch einer mag sich fragen, warum?

Nun, zu allererst kann ein laufendes Strafverfahren den ein oder anderen Schuldner doch noch zu einer Zahlung veranlassen.

Wichtig kann das Strafverfahren aber auch werden, wenn der Unterhaltsschuldner versucht, sich durch eine Insolvenz von der Forderung zu lösen.

Kann je nach Einzelfall die deliktische Haftung des Unterhaltschuldners aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB sich ergeben, so hat dies für den Gläubiger nämlich rein rechtlich den Vorteil, dass die Forderung und auch die bei deren Durchsetzung entstandenen Kosten und Auslagen gemäß § 302 Nr. 1 InsO privilegiert werden, so dass eine mögliche Restschuldbefreiung sich nicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger auswirkt (OLG Celle, Az 10 WF 67/13, Beschluss vom 11.3.2013). Die Forderung bleibt also bestehen!

Sollten auch Sie Fragen oder Probleme im Familienrecht haben, so stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei gerne zur Verfügung, ganz egal ob Sie aus Ravensburg, Weingarten, Biberach, Friedrichshafen oder Leutkirch kommen.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6, D-88212 Ravensburg
Tel. +49 / 751 / 36331-0 | Fax: +49 / 751 / 36331-33

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