Monatsarchive: April 2013

Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Brandaktuell zeigt sich einmal mehr der DeutscherAnwaltVerlag mit dem Buch von Andrik Abramenko zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013. Pünktlich zu Verkündung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, S. 434 ff.) gibt das Werk “Das neue Mietrecht in der … Weiterlesen

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hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel „keine Hunde und Katzen“ unwirksam

In einer aktuellen Entscheidung  vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam … Weiterlesen

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Qualifizierter Mietpreisspiegel für Ravensburg

Mit Wirkung ab 01.05.2013 verfügt die Stadt Ravensburg über einen qualifierzierten Mietpreisspiegel im Sinne von § 558 d BGB. Der Mietpreisspiegel wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Im Vergleich zum einfachen Mietspiegel aus dem Jahr 2009 wurden die Daten für das neue … Weiterlesen

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Eigenbedarf bei Trennung der Ehegatten?

Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen? Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um … Weiterlesen

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Kindesunterhalt und Insolvenz

Verschiedene Konstellationen kommen immer wieder vor – hier ein fiktives Beispiel: Die Eheleute A und B leben in Ravensburg und trennen sich, sie haben ein gemeinsames, minderjähriges Kind, das in Friedrichshafen geboren wurde. Der Ehemann war Alleinverdiener bei einer Firma … Weiterlesen

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Clubfete 2013 – 42 Club Dance & Party Hits – Mehrfachabmahnungen können drohen

Mandanten unserer Kanzlei haben eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die Rechteinhaber BigCityBeats GmbH erhalten, da das Musikwerk „Guru Josh – Infinity 2012“ illegal über den Internetanschluss heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Ein Fall von vielen … Weiterlesen

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