Architektenhaftung: Überladene oder veraltete Musterverträge

Für viele Bauherren ist der Architekt immer noch die maßgebliche Schlüsselfigur des gesamten Bauprozesses. Mit dieser Anforderung ist der Planer oftmals überfordert.

Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von Musterverträgen durch Architekten. Viele Planer und Architekten verwenden oftmals entweder rechtlich überholte Vertragsvorlagen oder aber überladene und dadurch widersprüchliche Verträge und Vertragsanlagen. So ist es üblich, dass Architekten im Rahmen der Ausschreibungen Leistungsverzeichnissen oftmals sog. ZTV (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen) u. a. voranstellen. Darin finden sich nicht selten Klauseln, die entweder durch die AGB-Rechtsprechung überholt und damit unwirksam sind. Ungleich problematischer sind Klauseln, die mit Bestimmungen der VOB/B kollidieren. Letzteres führt dann dazu, dass die sinnvollerweise dem Bauvertrag unterlegte VOB/B ihre AGB-rechtliche Privilegierung verliert. Will heißen: Die einzelnen Bestimmungen der VOB/B unterliegen dem strengen Prüfungsmaßstab des AGB-Rechts. Wie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist, hält eine Mehrzahl dieser Bestimmungen dieser Überprüfung nicht stand. Hierdurch ergeben sich oft nicht unerhebliche rechtliche Unklarheiten und Risiken.

Architekten ist deshalb dringend davon abzuraten, “eigengestrickte” Formulare und Musterverträge zu verwenden, ohne diese regelmäßig einer Überprüfung durch einen Baurechtsanwalt zu unterziehen.

Quelle: ARGE Baurecht´

Ihr Baurechtsanwalt in Ravensburg steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

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