Monatsarchive: März 2013

Architektenhaftung: Überladene oder veraltete Musterverträge

Für viele Bauherren ist der Architekt immer noch die maßgebliche Schlüsselfigur des gesamten Bauprozesses. Mit dieser Anforderung ist der Planer oftmals überfordert. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von Musterverträgen durch Architekten. Viele Planer und Architekten verwenden oftmals entweder rechtlich … Weiterlesen

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Im Winter Verarbeitungsrichtlinien der Hersteller beachten

Im Winter können viele Baustellen nicht weiterbetrieben werden. Baufirmen führen dann immer „Schlechtwetter“ an. Ob dieser Einwand im Einzelfall durchgreift ist oftmals nicht eindeutig und bedarf in manchem Fall einer gerichtlichen Klärung. Faktische Beschränkungen werden den Baufirmen oftmals bei der … Weiterlesen

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Pressebericht über Filesharing (illegale Musikdownloads)

Das noch wie vor aktuelle Thema von illegalen Downloads im Internet hat jüngst die Schwäbische Zeitung aufgegriffen und zwar nicht nur Regional in Ravensburg und Oberschwaben, sondern überregional. Rechtsanwalt Tobias Rommelspacher und Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes standen der Presse hierfür … Weiterlesen

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Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Im Erbschaftsteuerrecht zählen die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall kommt jedoch erschaftsteuerlich noch keine Bedeutung zu. In einem nicht alltäglichen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) nun  entscheiden, … Weiterlesen

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1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

Für die fristlose Kündigung eines Mieters bei Zahlungsverzug gibt es im Gesetz klare Regelungen, die soweit erforderlich, durch die Rechtsprechung des BGH konkretisiert wurden. So ist der Zahlungsverzug für zwei aufeinander folgende Termine mit mindestens einer Monatsmiete als Grund für … Weiterlesen

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Abweichung von der Baugenehmigung: Bauträger haftet noch bis 30 Jahre nach Abnahme

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2012 hat das Obergericht entschieden, dass ein Bauträger/Bauunternehmer bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung haftet und damit die vorhandene BGH-Rechtsprechung bestätigt (OLG Köln, IBR 2013, S. 151). Der Entscheidung lag … Weiterlesen

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