Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe“, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtssuchenden der Rechtsweg offen steht. Voraussetzung für die Bewilliung von Prozesskostenhilfe ist zum einen, dass der Rechtssuchende bedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Bedürftigkeit hat der Antragsteller darzulegen. Zu diesem Zweck hat er Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem amtlichen Formular dem Gericht mitzuteilen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Oktober 2012 entschieden, dass bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, auch dann, wenn er bei richtigen Angaben auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe gehabt hätte. Der BGH stellt klar, dass das Gericht durch die Aufhebung der Prozesskostenhilfe bewusst falsche Angaben des Antragstellers sanktionieren kann.

Das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss daher sehr sorgfältig und vollständig ausgefüllt werden. Die Verantwortung hierfür liegt beim Antragsteller.

Wenn Sie beim Ausfüllen der PKH-Formulars Fragen haben, stehen wir Ihnen immer gerne zur Vefügung.

 

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