Befangenheit eines Gemeinderats wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?

Wird ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) nach § 21 Abs. 3 GemO bei der Gemeinde eingereicht, hat der Gemeinderat gem. § 21 Abs. 4 GemO darüber zu entscheiden, ob die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss. Obwohl es sich hierbei um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt (VGH BW, VBlBW 1992, 421 ff.), ist die Frage einer möglichen Befangenheit eines Gemeinderates gem. § 18 Abs. 1 GemO wegen Unterzeichnung des Bürgerbegehrens keine akademische. Zum Einen tritt in der Praxis bisweilen ein politisch trennscharfes Rechtsverständnis zutage, dass durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht in jedem Fall folgenlos korrigiert werden kann. Zudem ist die Entscheidung keine Formalie; an sie knüpfen sich möglicherweise weitreichende Folgen und erhebliche Kosten.

 In der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zum Anwendungsbereich des § 18 GemO und im Lichte dessen neuer Rechtsprechung zum Einstweiligen Rechtsschutz zur Absicherung des Bürgerbegehrens (VGH BW, Beschl. v. 27.04.2010, VBlBW 2010, 311 ff.) zeichnet sich die Tendenz ab, den unterzeichnenden Gemeinderat bei der Zulässigkeitsentscheidung des § 21 Abs. 1 GemO als befangen anzusehen; dies entgegen der bisherigen Rechtsprechungslinie.

Bei sinngerechter Anwendung des § 18 GemO ist diese Rechtsprechung auch konsequent. Der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens hat, indem seine Unterschrift bei der Gemeinde eingegangen ist, einen Antrag gestellt und damit ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über dessen Ausgang der Gemeinderat nach § 21 Abs. 4 GemO zu entscheiden hat. Der unterzeichnende Gemeinderat würde damit auch über einen eigenen Antrag und mithin in unmittelbar eigener Sache (mit-) entscheiden. Umgekehrt hat der unterzeichnende Gemeinderat sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass die Entscheidung im Gemeinderat getroffen wird. Im Falle des Unterbleibens oder rechtsfehlerhaften Ergehens der Entscheidung ist dieser klageberechtigt.

Der im Befangenheitsrecht geforderte “böse Schein”, nach dem ein Gemeinderat möglicherweise nicht voreingenommen in seiner Funktion als Ratsmitglied entscheidet, ist damit gesetzt. Die aus dem Bürgerecht bestehende Freiheit, ein Bürgerbegehren zu unterstützen wird dadurch nicht tangiert, denn der Gemeinderat behält seine freie Entscheidung darüber, ob er dieses unterstützt oder nicht.

 Quellenvermerk: Verwaltungsblätter Baden-Württemberg 12/2012

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