Rechtsanspruch und dennoch kein Kita-Platz? Was sind die Folgen?

Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch eine sog. Tagesmutter. Diese bundesgesetzliche Regelung aus dem Kinderförderungsgesetz tritt in wenigen Monaten in Kraft. Die Kommunen werden aber nicht allen Kindern einen Kita-Paltz anbieten können. Was sind die Folgen, wenn der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann?

Der Anspruch auf einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter sind gleichrangig nebeneinander stehende Rechte, so dass die Eltern nicht auf eine Tagesmutter verwiesen werden dürfen, wenn kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Der Rechtsanspruch wird auch nicht dadurch erfüllt, dass ein Platz mit geringeren Betreuungszeiten als dem individuellen Bedarf entsprechend angeboten wird. Für einen Ganztagesplatz ist somit angelehnt an die üblichen Arbeitszeiten bei einer Vollzeitbeschäftigung von einer Betreuungszeit von acht bis neun Stunden täglich auszugehen.

Steht den Eltern trotz Rechtsanspruch ab 01.08.2013 keine Kita-Platz zur Verfügung, leiten sich hieraus Schadensersatzansprüche ab. Diese können die Kosten der privat organisierten Kinderbetreuung umfassen, abzüglich der ersparten Elternbeiträge in der öffentlichen Kindertagesstätte, oder auch den Verdienstausfall, wenn eine Erwerbstätigkeit nach der Elternzeit nicht oder nicht in dem geplanten Umfang wieder aufgenommen werden kann.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Frau Antje Rommelspacher -Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht- gerne zur Verfügung.

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