Abrechnung fiktiver Betriebskosten? Ja, aber

In seiner aktuellen Entscheidung vom 14. November 2012 geht der Bundesgerichtshof (BGH) darauf ein, in wie weit ein Vermieter auch fiktive Betriebskosten abrechnen darf? (Az.: VIII ZR 41/12)

Grundsätzlich wird dies vom BGH bejaht, aber unter gewissen Voraussetzungen:

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten. Beide Tätigkeiten waren unstreitig erbracht worden, allerdings vom eigenen Personal des Vermieters. Berechnet mit der Betriebskostennachforderung wurden dem Mieter hingegen die fiktiven Kosten (ohne Umsatzsteuer), die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten (ein Unternehmen) entstanden wären. Wie der BGH nun entschied ist dies grundsätzlich gemäß § 1 Abs.1 Satz 2 BetrKV zulässig. Vermieter, die Leistungen durch ihre Arbeitnehmer erbringen, können die Kosten gegenüber den Mietern abrechnen, die bei Beauftragung eines Dritten (Unternehmen) entstanden wären (vgl. BR-Drucks. 568/03, S. 28).

Allerdings müssen die Leitungen ausreichend dargelegt sei, z.B. durch ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten (u.a. Größe, Umfang, Aufwand zeitlicher Turnus bei wiederkehrenden Leistungen).

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