Monatsarchive: Januar 2013

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe“, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtssuchenden der Rechtsweg offen … Weiterlesen

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Befangenheit eines Gemeinderats wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?

Wird ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) nach § 21 Abs. 3 GemO bei der Gemeinde eingereicht, hat der Gemeinderat gem. § 21 Abs. 4 GemO darüber zu entscheiden, ob die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss. Obwohl … Weiterlesen

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Rechtsanspruch und dennoch kein Kita-Platz? Was sind die Folgen?

Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch eine sog. Tagesmutter. Diese bundesgesetzliche Regelung aus dem Kinderförderungsgesetz tritt in wenigen Monaten in Kraft. Die Kommunen … Weiterlesen

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Bundesfinanzhof muss sich erneut mit Au-Pair Aufenthalt im Ausland beschäftigen

Bereits im Juni hatten wir in diesem Blog auf die Möglichkeit eines Kindergeldanspruchs für ein sich im Ausland befindliches Kind hingewiesen. Diese Problematik beschäftigt den Bundesfinanzhof (BFH) weiter. In einem neuen Urteil entschied er, dass im Rahmen eins Au-Pair Aufenthalts im Ausland für … Weiterlesen

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Ewigdauernde Verpflichtung dauert in der Schweiz 655 Jahre

In der Schweiz entschied ein Kantonsgericht nach 655 Jahren, dass eine ewigdauernde Verpflichtung für einen Nachfahren des ursprünglich Verpflichteten nicht mehr gilt. Nach einem angeblichen Mord Mitte des 14. Jahrhunderts musste der Täter in einer Kirche für sein Seelenheil und … Weiterlesen

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Abrechnung fiktiver Betriebskosten? Ja, aber

In seiner aktuellen Entscheidung vom 14. November 2012 geht der Bundesgerichtshof (BGH) darauf ein, in wie weit ein Vermieter auch fiktive Betriebskosten abrechnen darf? (Az.: VIII ZR 41/12) Grundsätzlich wird dies vom BGH bejaht, aber unter gewissen Voraussetzungen: In dem … Weiterlesen

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