Kostentragungspflicht für Ein- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Nacherfüllung des Verkäufers

In einer vielbeachteten Entscheidung hatte der EuGH im Jahr 2011 entschieden, dass der Verkäufer nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verpflichtet ist, bei einem eingebauten mangelhaften Verbrauchsgut entweder das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder aber die dafür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, BR 2011, 400). Nach Auffassung des EuGH ist die Bestimmung des § 439 Abs. 1 S. 1 BGB richtlinienkonform dergestalt auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Einbau bzw. die Einbaukosten erfasst (BGH, IBR 2012, 262).

 Wie nun das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 15 U 147/11) entschieden hat, soll eine solche Auslegung nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Sind dagegen die Parteien des Kaufvertrags Unternehmer, sei die Richtlinie nicht anzuwenden. Dies führt zu einer gespaltenen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB und eine richtlinienkonforme Auslegung beschränkt auf den Verbrauchsgüterkauf.

Begründet wurde die praxisrelevante Entscheidung damit, dass diese Auslegung i. S. einer teleologischen Reduktion auf solche Fälle dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des deutschen Gesetzgebers widerspräche.

 Ob die Entscheidung von weiteren Oberlandesgerichten mitgetragen wird, bleibt zu beobachten.

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