Monatsarchive: November 2012

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

Wird ein Arbeitnehmer krank muss er eine ärztliche Bescheinigung grundsätzlich dann vorlegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Von diesem Grundsatz kann der Arbeitgeber jedoch abweichen. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der … Weiterlesen

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Erfolgreiche Klage gegen Aufhebung der Eigenheimzulage für Novitas Wohnidee e.G.

In unserer Kanzlei betreuen wir viele Mandante von Geschädigten der Novitas Wohnidee e.G. Leipzig. Bisher fühlten sich die Wohnsitzfinanzämter an die Feststellungen des Finanzamts Leipzig I gebunden und überprüften insbesondere den Ablauf der Feststellungsfrist nicht. Gegen diese Vorgehensweise führten wir eine … Weiterlesen

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Kostentragungspflicht für Ein- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Nacherfüllung des Verkäufers

In einer vielbeachteten Entscheidung hatte der EuGH im Jahr 2011 entschieden, dass der Verkäufer nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verpflichtet ist, bei einem eingebauten mangelhaften Verbrauchsgut entweder das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder aber die dafür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, … Weiterlesen

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Kein Abwehranspruch gegen Solarpark in Gewerbegebiet

In einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen vom 04.09.2012 (AZ: 1 B 254/12) hat sich das Obergericht für die Zulässigkeit eines Solarparks im Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) ausgesprochen. Der (vermeintlich) betroffene Nachbar hatte im baurechtlichen Genehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass … Weiterlesen

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Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Zooland Music GmbH, Tonaufnahme „Animal“ („R.I.O. feat. U-Jean“), Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65.

Aktuell bearbeiten wir für unsere Mandantchaft eine Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Walter-Kolb-Str. 9 – 11, 60594 Frankfurt am Main, Geschäftsführer Rechtsanwalt Christian Weber im Auftrag der Zooland Music GmbH, Girlitzweg 30, 50629 Köln, Geschäftsführer Manuel Reuter und Yann Peifer … Weiterlesen

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WEG-Recht: keine Kostenumlage bei abgelehnter, baulicher Veränderung

Eine bislang im Wohnungseigentumsrecht umstrittene Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. November 2011 (Az.: V ZR 65/11) entschieden. Bei baulichen Veränderungen war bislang nämlich innerhalb der Instanzgerichte und der Literatur ungeklärt, ob die in § 16 Abs. … Weiterlesen

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