Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuergesetzgebung beschäftigt nicht nur die Parlamente, sondern ständig auch die Gerichte.

Nachdem das Bundersverfassungsgericht das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz schon mehrfach für verfassungwidrig erklärte, steht nun auch die ab 01. Januar 2009 geltende Fassung auf dem Prüfstand. In der Literatur wurde schon während des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die Neufassung des Gesetzes weiterhin verfassungswidrig sei.  Mit dieser Frage setzt sich mittlerweile auch der Bundesfinanzhof (BFH) auseinader. Aufgrund der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit forderte der BFH das Bundesministerium für Finanzen in einem Verfahren zum Beitritt auf. Wie aus der Begründung des Beschlusses herausgelesen werden kann, hat auch der BFH erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes.

Die weitere Entwicklung bei dieser “never ending story” beleibt zu beobachten. Möglicherweise ergeben sich aus dem weiteren Verlauf des Verfahrens Möglichkeiten zukünftige Übertragungen steuerlich günstig zu gestalten.

In unserer Kanzlei steht Ihnen Herr Rechtsanwalt/Steuerberater Tobias Rommelspacher gerne für eine Beratung zur Verfügung.

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