Ehevertraglich vereinbarte lebenslange Unterhaltsverpflichtung kann abgeändert werden

Nicht selten werden die Folgen einer Ehescheidung in einem (notariellen) Scheidungsfolgenvertrag zwischen den Eheleuten geregelt. Ein wichtiger Punkt für beide Ehegatten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche sowohl in der Höhe als auch bezüglich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung.
Haben sich Eheleute in einem Ehevertrag auf eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung geeinigt, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (Leitsatz des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 25.01.2012).
Im konkreten Fall hatte der geschiedene Ehemann erneut geheiratet. Der Bundesgerichthof hatte zu entscheiden, wie sich die Unterhaltsansprüche der neuen Ehefrau auswirken und ob es für den geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehemann die Möglichkeit gibt, die Unterhaltspflicht gegenüber seiner ersten Ehefrau in der Höhe zu begrenzen und zeitlich zu befristen. Bei einer Entscheidung über eine nachträgliche Befristung der Unterhaltsansprüche ist immer zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte sog. “ehebedingte Nachteile” erlitten hat.

In sämtlichen Fragen des Familienrechts steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.

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