Monatsarchive: Oktober 2012

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuergesetzgebung beschäftigt nicht nur die Parlamente, sondern ständig auch die Gerichte. Nachdem das Bundersverfassungsgericht das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz schon mehrfach für verfassungwidrig erklärte, steht nun auch die ab 01. Januar 2009 geltende Fassung auf dem Prüfstand. In der Literatur wurde schon während … Weiterlesen

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Ehevertraglich vereinbarte lebenslange Unterhaltsverpflichtung kann abgeändert werden

Nicht selten werden die Folgen einer Ehescheidung in einem (notariellen) Scheidungsfolgenvertrag zwischen den Eheleuten geregelt. Ein wichtiger Punkt für beide Ehegatten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche sowohl in der Höhe als auch bezüglich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung. Haben sich Eheleute … Weiterlesen

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Architektenvertrag/Regelung von Urheberrechten

Nicht nur bei Großbaustellen beschäftigt die Baubeteiligten zunehmend die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberschutz genießt. Dem kommt vor allem dann Bedeutung zu, wenn das Bauvorhaben letztlich nicht mit diesem Planer realisiert wird oder zu einem späteren Zeitpunkt mit … Weiterlesen

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Mietrecht: bei Modernisierungen zählt grundsätzlich der aktuelle Zustand

Egal ob eine vorhandene Immobilie vom Eigentümer selbst genutzt wird oder diese vermietet ist; Investitionen können sich lohnen. Als Vermieter ist dabei oftmals interessant, dass der Mieter gem. § 554 BGB Modernisierungen nicht nur dulden muss, sondern die Kosten teilweise … Weiterlesen

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