Änderungen des Planungsrechts

Nachdem im ersten Teil der Reform des Bauplanungsrechts die Energie- und Klimapolitik im Vordergrund stand, beschäftigt sich der zweite Teil der Reform des Bauplanungsrechts (Baugesetzbuch, Fachplanungsrecht) primär mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Zielsetzung der Schaffung familienfreundlicherer Städte.

Den zweiten Teil der Reform hat Herr Bundesbauminister Ramsauer dem Kabinett vor kurzem vorgestellt. Im Fokus stehen die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in Wohngebieten. Zudem sollen den Kommunen als Träger der Planungshoheit Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die Entwicklung des Außenbereichs (§ 35 BauGB) planerisch zu regeln. Dies betrifft beispielsweise die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Zuge des Strukturwandels der Landwirtschaft.

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