Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

Taucht während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so neigen manche Mieter dazu, sogleich die Miete zu kürzen. Doch solch ein Vorgehen ist nicht gefahrlos, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt.

Bislang wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass bei einem Rechtsirrtum des Mieters über sein Minderungsrecht keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich sei. Zunächst sei innerhalb der Leistungsklage über die nicht gezahlten Mieten zu klären, ob und in welcher Höhe dem Mieter tatsächlich ein Minderungsrecht zustand.

Doch dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt (Urteil v. 11. 07.2012, Az.: VIII ZR 138/11). Vielmehr stellten die Karlsruher Richter klar, dass der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten habe, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Der Mieter trägt folglich das Risiko einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Ursache eines Mangels.

Mietern ist deshalb anzuraten, im Zweifel die Mieter unter dem „Vorbehalt der Rückforderung“ an den Vermieter zahlen. So bleibt dem Mieter die Möglichkeit erhalten, später eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne sich dem Risiko einer fristlosen Kündigung auszusetzen.

Bei Fragen zum Mietrecht und Immobilienrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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