Branchenbuch, Gewerberegister und Co.

Immer wieder berichten uns Gewerbetreibende und Unternehmen von per Post oder Fax eingehenden „Korrekturabzügen“ für Einträge in Branchenbüchern oder Gewerberegistern?

Diese Schreiben – manchen erwecken geradezu von einer „Behörde“ zu stammen – verweisen auf einen bestehenden Grundeintrag. Man solle nur kurz die Daten Korrektur lesen und per Fax bestätigen. Klingt eigentlich doch ganz nett, oder?

Doch HALT! Denn im Kleingedruckten steht erstmals etwas von einem Vertrag, einem kostenpflichtigen Eintrag o.ä. und ehe man sich versieht, flattert die erste Rechnung ins Haus, zum Teil folgt ein Anschreiben von einem Inkasso-Unternehmen oder gar von einem Anwalt.

Solche Rechnungen lauten beispielsweise über 960 € netto pro Jahr bei drei Jahren Laufzeit, satte 2880 € also.

Neu tätig in dem Bereich „Branchenbuch“ ist die Intermedia AG Ltd., Nisbetiye Mah., Barbaros Bulvari No. 102, TR-34349 Istanbul, die die Internetseiten diegewerbseiten.com betreibt und Ihre Rechnungen gleich durch die Astoria Finance Ltd., Ground Floor West, 68 South Lambeth Road, UK-London SW1 8RL verschicken lässt. Ob letztere überhaupt eine Inkasso Zulassung in Deutschland hat, ist unklar.

Soll man jetzt bezahlen?

Nun, natürlich ist das immer eine Frage des Einzelfalls, aber in allen Fällen die ich bislang bearbeitet habe, muss man klar sagen NEIN. Denn ein wirksamer Vertrag liegt – juristisch betrachtet – aus mehreren Gesichtspunkten nicht vor.

Jetzt hat zudem der Bundesgerichtshof der Rechtsansicht den Rücken gestärkt, dass die verwendeten Vertragsregelungen unwirksam sind.

Sollten Sie Fragen zu diesem Bereich haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.

Update 16. Aug. 2012: Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungsgründe des Bundesgeichtshofs im Volltext vor. Eine rechtlich gut aufbereitete Besprechung findet sich auch bei dem Kollegen Ferner.

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