Wann endet die Verjährungshemmung bei Nachbesserungsarbeiten?

Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten aus, so führt – jedenfalls insoweit die VOB/B vertraglich vereinbart ist – dessen bloße Mitteilung, der Mangel sei beseitigt, nicht zum Ende der durch die korrekte Mängelanzeige eingeleiteten Verjährungshemmung. Diese endet vielmehr erst dann, wenn der Auftraggeber die Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten erklärt hat. Gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 3 VOB/B beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten für diese Leistung eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Diese beträgt 2 Jahre, endet jedoch nicht vor Ablauf der vierjährigen Regelfrist
(§ 13 Abs. 4 VOB/B) oder der statt der Regelfrist vereinbarten anderen Verjährungsfrist (zumeist 5 Jahre).

Wichtig deshalb für Bau- und Handwerksfirmen: Die neue Verjährungsfrist beginnt erst mit der Abnahme; ohne eine solche verbleibt es zunächst für einen unklaren Zeitraum bei der Verjährungshemmung. Die Abnahmewirkungen treten dann möglicherweise nur infolge schlüssigen Verhaltens (unbeanstandete Ingebrauchnahme) ein, was Rechtsunklarheiten mit sich bringen kann.

Der Auftragnehmer sollte daher den Auftraggeber nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten (fristgebunden) dazu auffordern, die Leistungen abzunehmen (s. hierzu auch OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2010, AZ. 5 U 923/06 [Quellenhinweis: www.arge-baurecht.com]).

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