Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

Während § 25a StVG in Bußgeldverfahren die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde vorsieht, dem Fahrzeughalter die Verfahrenskosten für Halt- oder Parkverstöße aufzuerlegen, welche ein anderer Fahrzeuglenker begangen hat, bleiben zivilrechtliche Anspruchsteller in der Regel auf ihren Schäden oder Forderungen sitzen. Solche Anspruchsteller haben nämlich nur die Möglichkeit, den Fahrzeughalter über die KFZ-Kennzeichen in Erfahrung zu bringen. Diese sind aber bspw. nicht verpflichtet, Parkgebühren an private Parkplatzbetreiber zu bezahlen, die ein Anderer mit dem Fahrzeug verursacht hat, welchem der Wagen vom Halter zur Nutzung überlassen worden ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 27.04.2012 (Az. 19 S 10051/11) steht dem privaten Parkplatzbetreiber in diesen Fällen auch kein Anspruch gegenüber dem Halter des Fahrzeugs zu, Auskunft über die Personalien des verantwortlichen Fahrers zu geben. Ein solcher Auskunftsanspruch wurde vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass eine Rechtsgrundlage hierfür nicht besteht, weil es an der hierfür notwendigen Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Halter und dem Anspruchsteller fehlt. Nach Auffassung des Gerichts scheitert der Auskunftsanspruch aber auch deswegen, weil der Betreiber des Parkplatzes nicht in entschuldbarer Weise über den Umfang ihres Rechts im Ungewissen ist und sich nicht die notwendigen Informationen selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Dies wäre aber Voraussetzung, um einen solchen Auskunftsanspruch wenigstens aus dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von „Treu und Glauben“ herzuleiten. Vor demselben Problem stehen auch Tankstellenbetreiber, welche ihre Ansprüche bei einem sog. „Benzinklau“ durchsetzen wollen. Sofern der Fahrzeughalter selbst nicht getankt hat und als Verantwortlicher damit ausscheidet, kann er wegen den Benzinkosten nicht belangt werden. Die Personalien des tatsächlichen Fahrers muss er ebenfalls nicht bekannt geben, da auch hier von der Rechtsprechung (so ein Urteil des AG München vom 30.7.2008, AZ 144 C 16208/08) ein solcher Auskunftsanspruch des geschädigten Tankstellenbetreibers verneint wird.

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4 Antworten auf Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

  1. Piotr sagt:

    Hervorragend. Also muss im Zweifelsfall erst Strafanzeige gestellt werden wg. Diebstahl bzw. Erschleichung von Leistungen. Dann wird der Fahrzeughalter von der Polizei befragt, mit der er nicht reden muss. Vielleicht wird er letztlich noch vom Staatsanwalt vorgeladen, wo er als Zeuge aussagen muss – außer er würde sich oder ein Familienmitglied damit belasten.

    Vielleicht sollte so ein Auskunftsanspruch normiert werden, oder gibt es etwas, was dagegen spricht?

  2. Netzstachel sagt:

    Wie sieht die Sache aus wenn der Tankstellenbetreiber Anzeige erstattet? Kann er dann nicht wie auch die Musik- und Filmindustrie, bevor es einen Auskunftsanspruch gab, über Akteneinsicht oder dergleichen an die Daten kommen?

  3. Pingback: Wochenspiegel für die 24 KW, das waren natürlich die EM und das Recht, die Ipods und Montblanc-Füller von Abgeordneten und die Suche nach Unfallzeugen - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

  4. Brabby sagt:

    Ich frage mich warum das Recht und Rechtsprecheung in D im Bezug und rund ums deutschen liebsten Kind dem Auto so eindeutig ausgeprägt und halterfreudlich ist wo hingegen das im übertragenen Sinne im Internetrecht fast immer auf eine Störerhaftung und Auskunftsanspruch gegenüber Rechteinhabern hinausläuft.

    Brabby