Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

In einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 21.12.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Neuland beschritten: Nachdem vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, dass der Verkäufer von mangelhaftem Baumaterial auch die Aus- und Einbaukosten tragen muss (EuGH, IBR 2011, 400), hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 (AZ: VIII ZR 70/08) fast beiläufig dem Käufer das Recht zugesprochen, vom Verkäufer einen Kostenvorschuss für Nacherfüllungsansprüche verlangen zu können.

Ein derartiger Kostenvorschussanspruch, wie er im Werkvertragsrecht in § 637 Abs. 3 BGB geregelt ist, war dem Kaufrecht bislang unbekannt. Im Werkvertragsrecht hat der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers aber erhebliche Bedeutung. So kann der Auftraggeber die zur Mängelbehebung erforderlichen Aufwendungen als Zahlungsbetrag verlangen, wenn ein Recht zur Selbstvornahme besteht und der Auftraggeber die Absicht hat, die Mängel auch zu beseitigen.

Dogmatisch begründet wurde der Brückenschlag zum Kaufrecht nun mit dem (ungeschriebenen) Unentgeltlichkeitspostulat der Nacherfüllung.

Inwieweit diese Rechtsprechung des BGH in der Praxis Anwendung findet, wird zu beobachten sein.

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