Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind?

Unsere Kanzlei konnte gegen ein Urteil des Finanzgerichts München erfolgreich eine Nichtzulassungsbeschwerde gestalten. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit noch anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob für eine volljährige geistig behinderte Person Kindergeld bezahlt werden muss.

Der BFH hat nun in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 09.02.2012; III R 15/09) die Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung festgelegt. Der Aufnehmende muss mit dem Behinderten durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden sein. Dies lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen, nämlich:

– Die geistig behinderte Person muss den typischen Entwicklungsstand eines Minderjährigen haben.
– Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein.
– Der Aufnehmende muss zu dem Behinderten in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen.
– Die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen muss bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben.

Da das erstinstanzliche Gericht nicht alle diese Voraussetzungen vollständig überprüfte, wurde das Verfahren an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie ein anderer Senat des BFH über die Revison unserer Kanzlei entscheiden wird. Unter den genannten Voraussetzungen des soeben zitierten Urteils, sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt.

Haben auch Sie Probleme wegen Kindergeld, dann setzen Sie sich bitte mit Herrn Rechtsanwalt / Steuerberater Tobias Rommelspacher in Verbindung. Er übernimmt gerne Ihre Vertretung gegnüber der Familienkasse oder vor Gericht.

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