Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich

Rechtsschutzversicherungen werben nicht selten mit einem  „rund-um-Sorglos“ Paket. Was tatsächlich im Versicherungsumfang enthalten ist, variiert dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft und von Vertrag zu Vertrag sehr.

Unbekannt ist vielen Mandanten, dass im Rahmen einer Gerichtsverfahrens der Rechtsschutzversicherer bei einem Vergleich nur die Kosten trägt, soweit diese dem Verhältnis des angestrebten Ergebnisses zum erzielten entsprechen. Doch was heißt das?

Nun, grundsätzlich zahlen die Versicherer nur im selben Umfang wie der Versicherungsnehmer gewonnen bzw. verloren hat / hätte.

Geht es um eine Geldforderung, so lässt sich das meist noch berechnen. Viel schwieriger wird es, wenn bei der Klage Rechte und Pflichten im Mittelpunkt stehen, die sich nur schwer in Geld ausdrücken lassen.

Um späteren Streit mit dem Versicherer zu vermeiden und zu verhindern, dass der Mandant auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt, kann es sich empfehlen, das Gericht über die Kosten nach § 91a ZPO entscheiden zu lassen.

Diese Entscheidung ist nämlich für den Versicherer bindend, wie das OLG Hamm entschied (NJW-RR 2005, 331-333). Und dies selbst dann, wenn die Entscheidung des Gerichts von der Quote des Obsiegens und Unterliegens abweicht.

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