Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz

Bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen können Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Monaten eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat (§ 3 PflegeZG). Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bis zur Beendigung der in Anspruch genommenen Pflegezeit ausgeschlossen, wobei dieser besondere Kündigungsschutz schon ab der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, besteht. Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2011 (Az.: 9 AZR 348/10) mit der Frage beschäftigt, ob ein Beschäftigter die Pflegezeit gemäß den §§ 3, 4 PflegeZG für denselben Angehörigen innerhalb der vorgesehenen Höchstdauer von sechs Monaten nur einmal in Anspruch nehmen kann. Unter Abwägung des Pflegeinteresses des angestellten Angehörigen mit dem Personalplanungsbelange des Arbeitgebers sowie dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 3 PflegeZG, wonach der Mitarbeiter bereits bei der Ankündigung der Pflegezeit zur Mitteilung verpflichtet ist, für welchen “Zeitraum” (und nicht “Zeiträume”) er für die Pflege seines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung Freistellung von der Arbeitsleistung begehrt, hat das Gericht die Möglichkeit der mehrmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit für denselben Angehörigen verneint. Hat ein Arbeitnehmer also die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber einmal in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht bei denselben pflegebedürftigen Angehörigen erneut Gebrauch zu machen, auch wenn die Höchstdauer von sechs Monaten (noch) nicht ausgeschöpft ist.

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