Monatsarchive: April 2012

Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich

Rechtsschutzversicherungen werben nicht selten mit einem  „rund-um-Sorglos“ Paket. Was tatsächlich im Versicherungsumfang enthalten ist, variiert dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft und von Vertrag zu Vertrag sehr. Unbekannt ist vielen Mandanten, dass im Rahmen einer Gerichtsverfahrens der Rechtsschutzversicherer bei einem Vergleich … Weiterlesen

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Auch Finanzbeamte klagen!

Ein Finanzbeamter machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für die Teilnahme an zwei Fußballturnieren der Finanzämter geltend. Zunächst berücksichtigten die Kollegen des Finanzbeamten die Fahrtkosten für die Teilnahme an den beiden Fußballturnieren nicht als Werbungskosten. Auch das Finanzgericht wies die … Weiterlesen

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Kosten für kosmetische Operationen sind unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für wiederkehrende kosmetische Operationen als Mehrbedarf oder als Sonderbedarf einzustufen sind. Der Unterschied besteht für den Unterhaltsberechtigten in der Geltendmachung. Mehrbedarf entsteht regelmäßig und ist vorhersehbar. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für … Weiterlesen

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Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz

Bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen können Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Monaten eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat (§ 3 PflegeZG). Eine … Weiterlesen

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