Urheberrecht und “fliegender Gerichtsstand”

Die Abmahnungen wegen Musik- oder Filmdownloads reißen noch immer nicht ab. Rechtlich betrachtet werden die bisweilen hohen Schadensersatzforderungen mit dem öffentlichen zur Verfügung stellen der Werke begründet.

Ein schwieriger Punkt in der Beratung von „abgemahnten“ Mandanten war bislang die Problematik des sog. „fliegenden Gerichtsstands“. Bislang hatten die Inhaber der Urheberrechte quasi die freie Wahl, an welchem Gericht sie den Abgemahnten verklagen z.B. auf Erstattung angeblicher Rechtsanwaltskosten.

Diese völlig freie Wahl des Gerichtsortes unterscheidet sich von einer der Grundregelungen im Zivilprozess, dass ein Verfahren ggf. am Sitz des Beklagten zu führen ist und spielt aufgrund bisweilen hoher Anreisekosten eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Betrachtung.

Doch so langsam formiert sich bei den Gerichten gegen die ausufernde Anwendung Widerstand.

So verweißt das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 13.02.2012, Az.: 31 C 2528/11) in einer aktuellen Entscheidung darauf, dass mangels Sachnähe im Sinne des § 32 ZPO für den deliktischen Gerichtsstand und mangels allgemeinen Gerichtsstand des Abgemahnten gemäß § 12 ZPO, es für eine Klage auf Erstattung von Anwaltsgebühren nicht zuständig sei.

Denn Sachnähe sei nur an dem Ort gegeben, wo das Download-Angebot vom Abgemahnten bereitgehalten worden ist. Allein, dass potentiell an jedem Ort in Deutschland die Verletzungshandlung eintreten kann, nämlich dann, wenn dort das Werk durch einen dritten heruntergeladen wird, genügt nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht aus. Anders als in den Grundfällen der unerlaubten Handlung hat bei einem Verstoß gegen das Recht zum öffentlichen Verbreiten der Abgemahnte durch Filesharing der Abgemahnte eine Begrenzung des Verbreitens gerade nicht unter seiner Kontrolle, weil der Adressatenkreis nicht beschränkbar ist.

Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser gut begründeten Entscheidung anschließen.

Für Fragen zum Urheberrecht steht ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes zur Verfügung.

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