Ein versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen einer neuen Partnerschaft kann nach deren Beendigung wieder aufleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsberechtigter, der wegen einer neuen Partnerschaft keinen nachehelichen Unterhalt von seinem geschiedenen Ehegatten mehr bekommen hatte, darauf wieder Anspruch hat, wenn diese neue Beziehung beendet ist. In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt beschränkt oder versagt werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Von einer gefestigten Partnerschaft geht die Rechtsprechung bei einer Dauer von zwei bis drei Jahren aus. Hat sich ein geschiedener Ehegatte für eine neue Partnerschaft entschieden, gibt er damit auch zu verstehen, dass er sich aus der nachehelichen Solidarität herausgelöst hat. Der BGH vertritt in einer Entscheidung die Auffassung, dass diese Abkehr aber nicht endgültig sein muss. Sofern es dem geschiedenen Unterhaltsverpflichteten nicht unzumutbar ist, kann nach Beendigung der neuen Partnerschaft der Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehepartner wieder aufleben.

In allen Fragen des Familienrechts steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher, Fachanwältin für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

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