Monatsarchive: März 2012

Urheberrecht und „fliegender Gerichtsstand“

Die Abmahnungen wegen Musik- oder Filmdownloads reißen noch immer nicht ab. Rechtlich betrachtet werden die bisweilen hohen Schadensersatzforderungen mit dem öffentlichen zur Verfügung stellen der Werke begründet. Ein schwieriger Punkt in der Beratung von „abgemahnten“ Mandanten war bislang die Problematik … Weiterlesen

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Ein versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen einer neuen Partnerschaft kann nach deren Beendigung wieder aufleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsberechtigter, der wegen einer neuen Partnerschaft keinen nachehelichen Unterhalt von seinem geschiedenen Ehegatten mehr bekommen hatte, darauf wieder Anspruch hat, wenn diese neue Beziehung beendet ist. In § 1579 Nr. 2 … Weiterlesen

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Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte – offensichtlich verkehrsgünstiger

Als Werbungskosten können Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohung und Arbeitsstätte angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der … Weiterlesen

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Änderung BauO NRW (Solar- und Kleinwindanlagen werden genehmigungsfrei)

Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes … Weiterlesen

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Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch … Weiterlesen

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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Im Zeichen der Energiewende ist es das politische Ziel, den Ausbau erneuerbaren Energien voranzutreiben; dies so kosteneffizient wie möglich. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Förderung dieser Energien marktgerecht angepasst werden. Prämien sollen als Anreiz dazu dienen, dass sich die … Weiterlesen

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