Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl es manchmal nicht erforderlich und manchmal sogar gefährlich sein kann. Denn eines muss bei Gerichtsentscheidungen immer beachtet werden: wie war die maßgebliche Rechtslage, die für den Sachverhalt und das Urteil relevant sind?

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden hat (Urteil vom 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11) genügt als Angabe der Adresse in einer Widerrufsbelehrung ein Postfach.

Doch Achtung! Diese Entscheidung der Karlsruher Richter erfolgte noch unter Beachtung der alten Rechtslage.

Zwar hat sich der BGH nicht ausdrücklich dazu geäußert, wie der Fall nach neuer Rechtslage und unter Beachtung der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBG und dem neuen Muster für die Widerrufsbelehrung zu entscheiden gewesen wäre.

Doch im neuen Muster ist ausdrücklich angegeben, dass „die landungsfähige Anschrift“ des Widerrufsadressaten mitzuteilen ist. Und die ladungsfähige Anschrift kann nach herrschender Meinung eben gerade kein Postfach sein (BVerwG NJW 1999, 2608-2611).

Haben Sie Fragen zum Wettbewerbsrecht oder Internetrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen hierfür Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes zur Verfügung.

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