Monatsarchive: Februar 2012

Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl … Weiterlesen

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Steuerlich zu berücksichtigende gemischte Aufwendungen

Seit jeher bestand zwischen der Finazverwaltung und dem Steuerbürger Streit darüber, ob nur teilweise beruflich veranlasste Aufwendungen steuerlich mindernd zu berücksichtigen sind. Bisher lehnte die Finanzverwaltung eine Absetzbarkeit solcher Aufwendungen immer ab. Seit einem Beschluss des Großen Senats am Bundesfinanzhof … Weiterlesen

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Ausbildungsunterhaltsanspruch kann auch für ein Master-Studium bestehen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Frage des Unterhaltsanspruches für einen Studenten zu entscheiden, der nach erfolgreich abgeschlossenem Bachelor-Studium Unterhalt für ein Master-Studium verlangte. Grundsätzlich schulden die unterhaltsverpflichteten Eltern dem Kind eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf. Fraglich war im vorliegenden … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten

Eine Kündigung kann auch dem Ehegatten eines Mitarbeiters außerhalb der Wohnung übergeben werden, sofern die Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung leben. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 (Az.: AZR 687/09) sind Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, nach … Weiterlesen

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Telekommunikationsvertrag mit subventioniertem Handy

In zwei aktuellen Entscheidungen haben Gerichte einem Verbraucher ein gesondertes, zusätzliches Widerrufsrecht zugebilligt, wenn der Kauf des Mobiltelefons zusammen mit einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag erfolgte (AG Dortmund  MMR 2011, 67;  LG Lüneburg  MMR 2011, 735-736; siehe auch Limbach NJW 2011, 3770). Nach … Weiterlesen

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