Markenrecht: Admin-C haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09

Der Namens- und Markenschutz ist vor allem für Unternehmer ein probates Mittel, um Wettbewerber und „Trittbrettfahrer“ in die Schranken zu weisen. Gerade wenn das Unternehmen mit seinem eignen Namen auch im Internet präsent ist, geschieht es jedoch nicht selten, dass sogenannte „Domain-Grabber“ versuchen, sich den Unternehmensnamen als Internet-Domain zu sichern und dann teuer an das Unternehmen zu veräußern.

In diesem Problembereich hat der BGH  eine aktuelle Entscheidung getroffen (Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09), die die Prüfpflichten für Dienstleister (sog. administrativer Ansprechpartner = Admin-C), die diese Domains registrieren, erhöhen.

Zwar haftet der administrative Ansprechpartner (Admin-C) nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter, weil er bei der DENIC (DENIC eG ist die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains unterhalb der Top Level Domain .de) als solcher registriert und benannt worden ist.

Liegen aber besondere Umstände im Einzelfall vor, etwa wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen, dann können sich aus diesen gefahrerhöhenden Umständen, Prüfungspflichten für den Admin-C ergeben. Erfüllt er diese nicht, so haftet er einem in seinen Rechten verletzen Unternehmen auf Kostenerstattung z.B. für die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung.

Bei Fragen zum Internetrecht einschließlich dem Wettbewerbsrecht und Markenrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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