Scheinvater hat einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09) dem Scheinvater gegen die Mutter ein Auskunftsrecht zuerkannt auf Mitteilung, wer der Mutter in der Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mann, der Unterhalt für ein vermeintlich von ihm stammendes Kind gezahlt hat und die Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, den zu unrecht gezahlten Kindesunterhalt vom leiblichen Vater des Kindes zurückfordern wollte. Die Mutter des Kindes verweigerte die Auskunft darüber, wer als Vater des Kindes in Frage komme schnitt dem Scheinvater damit die Regressmöglichkeit ab. Im konkreten Fall stellte der BGH fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter nicht stärker wiegt als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.

In allen Fragen des Familienrechts steht Ihnen Rechtsanwältin Antje Rommelspacher, Fachanwältin für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

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