Mieter muss Mangel nur beschreiben, aber nicht die Ursache kennen

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Beschluss vom 25. Oktober 2011, Az.: VIII ZR 125/11) überspitzten Anforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt eine Absage erteilt.

Grundsätzlich muss der Sachvortrag zur Begründung einer Mietminderung schlüssig und erheblich sein. Es genügt also wenn der Mieter Tatsachen vorträgt und so das Gericht in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Einzelheiten sind nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung.

Auf der zweiten Stufe ist es dann die Sache des Gerichts, die Beweisaufnahme durchzuführen und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einen Sachverständigen zu den beweiserheblichen Streitfragen zu beauftragen.

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB tritt die Minderung kraft Gesetzes ein; es genügt deshalb, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen.
Außer einer hinreichend genauen Beschreibung des Mangels muss der Mieter die – ihm häufig nicht bekannte – Ursache dieser Symptome gerade nicht bezeichnen.

Für Fragen zum Mietrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung.

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