Monatsarchive: November 2011

Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung der Überstunden ist unwirksam

Die in vielen vom Arbeitgeber vorfomulierten Arbeitsverträgen vorgesehene Regelung, wonach etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit bereits durch das vereinbarte Grundgehalt abgegolten ist, verstößt gegen das in § 307 Abs. 1 BGB vorgegebene Transparenzgebot und ist als intransparente und inhaltlich … Weiterlesen

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Mieter muss Mangel nur beschreiben, aber nicht die Ursache kennen

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Beschluss vom 25. Oktober 2011, Az.: VIII ZR 125/11) überspitzten Anforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt eine Absage erteilt. Grundsätzlich muss der Sachvortrag zur Begründung einer Mietminderung schlüssig und erheblich … Weiterlesen

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Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

Der Bundesfinanzhof hat in drei Grundsatzurteilen am 19.07.2011 (XI R 29/10; XI R 21/10; XI R 29/09) zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen entschieden. Laut den BFH-Urteilen ist ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom an einen Energieversorger veräußert, umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der … Weiterlesen

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Klage auf fällige und zukünftige Mieten

Eine gebührenrechtlich interessante Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 7.2.2011, Az.: 8 W 41/10) hinsichtlich dem Streitwert bei einer Klage auf fällige und zukünftige Mieten getroffen. Das Kammergericht wendete § 9 ZPO mit der Folge an, dass der dreieinhalbfache … Weiterlesen

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