Weißen ist mehr als Streichen

In Formular Mietverträgen taucht immer wieder die Formulierung auf, dass der Mieter „das Weißen der Decken und Wände“ (manchmal auch als „Weißeln“) in vorgegebenen Zeitabständen oder auch nach Erforderlichkeit schulde. Abermals hat der Bundesgerichtshof solchen Klauseln eine Absage erteilt, BGH, Urteil vom 21. September 2011, Az.: VIII ZR 47/11.

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei Formularklauseln und Allgemeine Geschäftsbedingungen und diese müssen auch bei kundenfeindlichsten Auslegung den gesetzlichen Vorgaben stand halten. Das Weißen von Decken und Wänden beinhaltet aber nicht nur die allgemeine Verpflichtung des Mieters zu streichen, sondern gibt auch eine bestimmte Farbe vor. Legt man die Klausel kundenfeindlich aus, so könnte der Mieter gezwungen sein auch während der Mietzeit stets alles weiß zu streichen. Nach Ansicht des BGH würde hierdurch der Mieter aber in seiner persönlichen Lebensgestaltung unangemessen eingeschränkt.

Im Übrigen ist auch die formularvertragliche Verpflichtung, eine Wohnung bei Auszug weiß gestrichen zurück geben zu müssen, nach Ansicht der BGH nicht wirksam (BGH, Beschluss vom 14.12.2010, Az.: VIII ZR 218/10). Etwas anderes gilt unter Umständen bei Individualvereinbarungen oder einer Verpflichtung, in dezenten Farbtönen zu streichen, die eine Weitervermietung nicht erschweren.

Für Fragen zum Mietrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung.

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