Vollwärmeschutz / Recht zum Überbau

Bislang war in der Rechtssprechung und Literatur umstritten, ob die nachträgliche Anbringung eines Vollwärmeschutzes als Maßnahme zur energiesparenden Wärmedämmung bei Grenzbebauungen ein Recht zum Überbau gibt. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 912 BGB bundeseinheitlich vor, dass der Nachbar den Überbau bei der Errichtung eines Gebäudes dann zu dulden hat, wenn dem Bauherrn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann; es sei denn, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben wird. Diese Regelung passt nicht für die nachträgliche Ertüchtigung von Bauwerken mittels Vollwärmeschutzverbundsystemen. Auch das jeweiligen Landesrecht gibt keine Rechtssicherheit. So sieht beispielsweise § 7 c Nachbarrechtsgesetz (NRG) Baden Württemberg, auch bekannt als Hammerschlags- und Leiterrecht einen Duldungsanspruch betroffenen Nachbarn für bauliche Maßnahmen nur insoweit vor, als den nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichem Aufwand geändert werden kann, ohne dass auf das Nachbargrundstück übergegriffen wird. Dabei stand bislang in der Diskussion, ob es sich bei einem nachträglich angebrachten Vollwärmeschutz um ein grundsätzlich hinzunehmendes – untergeordnetes – Bauteil handelt. Je nach Dimension/Dicke und Ausführungsart des Vollwärmeschutzes werden hier unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Landesgesetzgeber von Nordrhein Westfalen hat nunmehr durch eine zum 04.06.2011 erfolgte Gesetzesänderung (§ 23 a NRW-Nachbarrechtsgesetz) für dieses Bundesland Klarheit geschaffen. Nach dieser landesrechtlichen Regelung haben Gebäudeeigentümer bei Maßnahmen zur energiesparenden Wärmedämmung grundsätzlich ein Recht zum Überbau. Das heißt in concreto: in NRW darf nun in beschränktem Umfang über die Grenze zum Nachbargrundstück hinaus gebaut werden, wenn das Bauwerk direkt oder sehr nah an der Grenze steht. Allerdings bleibt der Überbau auch nach der landesgesetzlichen Regelung grundsätzlich entschädigungspflichtig. Ob die übrigen Landesgesetzgeber nachziehen werden, bleibt abzuwarten.

Herr Rechtsanwalt Walther Glaser steht Ihnen in unserer Kanzlei als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht gerne u. a. für Fragen zum privaten und öffentlichen Bau- und Architektenrecht zur Verfügung.

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