Kein Sicherheitszuschlag bei der Betriebskostenanpassung

Wie der BGH in einem aktuellen Fall entschieden hat (Az.: VIII ZR 294/10), kann der Vermieter im Wohnraum Mietrecht zwar die Nebenkostenvorauszahlung erhöhen, wenn bei der letzten Abrechnung ein Saldo trotz Vorauszahlungen des Mieters bestand. Dies jedoch keinesfalls beliebig und auch nicht mit einem zusätzlichen pauschalen Aufschlag „Sicherheitszuschlag von 10 %“.

Diese Entscheidung ist zu Befürworten, denn aufgrund der gesetzlichen Regelungen darf Maßstab der Erhöhung nur die letzte Abrechnung sein. Konkret abzusehende Entwicklungen, etwa wenn sich Versicherungen bekanntermaßen erhöhen oder umlagefähige Abgaben steigen, sind möglich, jedoch keine pauschalen Aufschläge.

Für Rückfragen zum Wohnungseigentumsrecht und Immobilienrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei gerne Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung

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