Störerhaftung bei Downloads von Musik und Filmen im Internet: AG Hamburg aktuell

Musik- und Filmdownloads im Internet und als deren Folge eine urheberrechtliche Abmahnung sind noch immer eine „unendliche Geschichte“. In die Reihe der erstinstanzlichen Entscheidungen reiht sich nun eine weitere des AG Hamburg (Urteil vom 07.06.2011, Az.: 36a C 71/11) ein. Auch aus dieser wird wieder einmal ersichtlich, dass der Anschlussinhaber nicht – wie manchmal behauptet – automatisch als „Täter einer angeblichen Urheberrechtsverletzung“ in Anspruch genommen werden kann. Nur dann wäre in der Regel auch Schadensersatz zu zahlen.

Wird aber der Internetanschluss nicht gesichert, so ist nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg der Anschlussinhaber zumindest sog. Störer und muss die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden ersetzen. Bei einem Musiktitel sei nach Ansicht der Hanseaten der Streitwert mit 6.000,00 € angemessen, so dass rund 460,00 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind. Einer Begrenzung der Abmahnkosten erteilen die Hamburger Richter eine Abfuhr, denn nach deren Ansicht stelle das „öffentliche Zugänglichmachen einer Musikaufnahme gegenüber einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern keine unerhebliche Rechtsverletzung dar, die eine Anwendung der Begrenzung der Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG rechtfertigen würde“.

Für Fragen zum Internetrecht, insbesondere bei Abmahnungen aus dem Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.

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