Monatsarchive: Oktober 2011

Weißen ist mehr als Streichen

In Formular Mietverträgen taucht immer wieder die Formulierung auf, dass der Mieter „das Weißen der Decken und Wände“ (manchmal auch als „Weißeln“) in vorgegebenen Zeitabständen oder auch nach Erforderlichkeit schulde. Abermals hat der Bundesgerichtshof solchen Klauseln eine Absage erteilt, BGH, … Weiterlesen

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Abmahnung Kanzlei Rübenach für DigiProtect

Unsere Mandanten haben aktuell eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten: Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg Rechteinhaber/Gegner: DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH sowie Alex Konrad Abgemahntes Werk: Angeline (zumeist in Chartcontainern oder Samplern) … Weiterlesen

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Verkehrsunfallrecht: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts darf ein Geschädigter an dem Schadensfall nichts verdienen. Diesen Grundsatz wendet der BGH in seiner Entscheidung vom 18.10.2011 (Az. VI ZR 17/11) auch auf einen Rabatt auf Werkstattkosten ein, welcher dem unfallgeschädigten Werksangehörigen eines … Weiterlesen

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Vollwärmeschutz / Recht zum Überbau

Bislang war in der Rechtssprechung und Literatur umstritten, ob die nachträgliche Anbringung eines Vollwärmeschutzes als Maßnahme zur energiesparenden Wärmedämmung bei Grenzbebauungen ein Recht zum Überbau gibt. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 912 BGB bundeseinheitlich vor, dass der Nachbar den … Weiterlesen

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Kein Sicherheitszuschlag bei der Betriebskostenanpassung

Wie der BGH in einem aktuellen Fall entschieden hat (Az.: VIII ZR 294/10), kann der Vermieter im Wohnraum Mietrecht zwar die Nebenkostenvorauszahlung erhöhen, wenn bei der letzten Abrechnung ein Saldo trotz Vorauszahlungen des Mieters bestand. Dies jedoch keinesfalls beliebig und … Weiterlesen

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Störerhaftung bei Downloads von Musik und Filmen im Internet: AG Hamburg aktuell

Musik- und Filmdownloads im Internet und als deren Folge eine urheberrechtliche Abmahnung sind noch immer eine „unendliche Geschichte“. In die Reihe der erstinstanzlichen Entscheidungen reiht sich nun eine weitere des AG Hamburg (Urteil vom 07.06.2011, Az.: 36a C 71/11) ein. … Weiterlesen

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt trotz verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft

Eine Tochter hat gegen ihre Eltern auch dann einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn sich ihr Ausbildungsbeginn wegen der Geburt eines nichtehelichen Kindes und sich der daran anschließenden Zeit der Kindesbetreuung zeitlich verzögert. Laut Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Geburt und Betreuung … Weiterlesen

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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung … Weiterlesen

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