Center Management im Gewerberaummietvertrag

Der BGH hat aktuell entschieden (Urteil vom 3. August 2011 – XII ZR 205/09), dass in einem Gewerberaummietvertrag zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die – nicht näher erläuterten – Kosten für das „Center-Management“ auf den Mieter umgelegt werden können.

Diese Klausel ist nach Ansicht des BGH intransparent und daher unwirksam, denn es ist nicht ersichtlich, welche Kosten hier einbezogen werden sollen oder welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollen. Vor allem wenn parallel Verwaltungskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Wirksam ist nach Ansicht des BGH hingegen die Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” verstößt (vgl. BGH NJW 2010, 671; BGH GuT 2011, 48).

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